Soli­da­ri­tät mit Sven, Ste­fan und Tim!

Wir möch­ten an die­ser Stelle auf eine Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne für drei kri­mi­na­li­sierte Anti­fa­schis­ten aus Hannover:

Unter­stützt die drei ange­klag­ten Anti­fa­schis­ten aus Han­no­ver!
Am 13.Mai, dem soge­nann­ten Vater­tag, letz­ten Jah­res kam es in Han­no­vers Nord­stadt zu einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Anti­fa­schis­tIn­nen und Nazis die trin­kend einen Pub bela­ger­ten und zuvor durch Pöbe­leien sowie kör­per­li­che Bedro­hun­gen gegen einen Migran­ten auf­ge­fal­len waren.
Die­ser Vor­fall zieht mitt­ler­weile immer wei­tere Kreise: Gegen drei Per­so­nen, die nach dem Vor­fall von den Bul­len in der Nord­stadt auf­ge­grif­fen wur­den, wur­den die Ermitt­lun­gen mitt­ler­weile ein­ge­stellt, doch für Sven, Ste­fan und Tim, die die Nazis mit­tels einer Bild­vor­lage erkannt haben wol­len, wird die Lage zuse­hends ernst: Die Anklage wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung in gemein­schaft­li­cher Bege­hung ist raus, der erste Ver­hand­lungs­ter­min ist bereits ange­setzt.
Poli­ti­sche, finan­zi­elle und per­sön­li­che Unter­stüt­zung ist spä­tes­tens jetzt notwendig.

Spen­det für die drei ange­klag­ten Genos­sen!
Betrof­fen sind einige, gemeint sind wir alle!
Für kon­se­quen­ten Antifaschismus!

Rote Hilfe e.V.
Kon­to­num­mer: 0010808858
BLZ: 76010085
Ver­wen­dungs­zweck: Vatertag

Solidarität mit Sven, Stefan & Tim!

Hier noch ein­mal die aus­führ­li­che Stel­lung­nahme der Soligruppe:

Sven, Ste­fan und Tim wird vor­ge­wor­fen an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit einer Gruppe Neo­na­zis betei­ligt gewe­sen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemein­schaft­lich began­ge­ner gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung“ ermit­telt. Die erho­bene Anklage stützt sich ein­zig und allein auf belas­tende Aus­sa­gen bun­des­weit bekann­ter und akti­ver Mit­glie­der der gewalt­tä­ti­gen Neonazisszene.

Was pas­siert ist…
Am 13. Mai 2010 wurde eine 15–20 Per­so­nen große Gruppe stadt­be­kann­ter Nazis in Han­no­ver nach Eigen­aus­sa­gen von meh­re­ren ver­mumm­ten Per­so­nen ange­grif­fen und ver­letzt. Die Nazis Patrick Heise und Marc Oli­ver Matus­zew­ski wol­len erst im Nach­hin­ein nach einer Foto­vor­lage durch die ermit­teln­den Bul­len drei Per­so­nen iden­ti­fi­ziert haben. Die belas­te­ten Anti­fa­schis­ten sind der rech­ten Szene seit gerau­mer Zeit bekannt: Als poli­ti­sche Geg­ner, Aktive im Kampf gegen Ras­sis­mus und Faschismus.

Neo­na­zis und ein Besuch in der Nord­stadt…
Die han­no­ver­sche Nord­stadt gilt als ein alter­na­ti­ver Stadt­teil. Überg­riffe durch Nazis auf Woh­nungs­lose, Migrant_innen, Homo­se­xu­elle, Juden und Jüdin­nen oder Linke sind hier bis­her eine Sel­ten­heit geblie­ben. Am „Vatertag/Himmelfahrt“ 2010 besuchte eine 15-20köpfige Gruppe Neo­na­zis die Kneipe „Dani´s Pub“ am Rande der Nord­stadt. Die betrun­kene Män­ner­ge­mein­schaft ver­klebte Nazi­auf­kle­ber, schmierte Anti-Antifa-/ NS-Graffiti und bedrohte unge­stört Passant_innen in der Umge­bung der Kneipe: Ein geziel­ter Ver­such in der Nord­stadt Boden gut zu machen und Angst unter Anders­den­ken­den und in ihren Augen „Anders­ar­ti­gen“ zu schü­ren. Erst ein kon­se­quen­tes Ein­grei­fen sei­tens Antifaschist_innen been­dete an die­sem Tag das neo­na­zis­ti­sche Trei­ben und macht es mög­lich, dass Besu­che die­ser Art zumin­dest in der Nord­stadt Ein­zel­fälle bleiben.

Poli­zei, Staats­schutz und…
Am Tat­ort konnte nie­mand fest­ge­setzt wer­den. Dafür griff eine Poli­zei­streife in der Nähe des lin­ken Jugend­zen­trums UJZ Korn­straße drei junge Erwach­sene auf und nahm diese zur „Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung“ fest. Das Ver­fah­ren gegen diese drei Per­so­nen musste von den Bul­len fal­len gelas­sen wer­den. Aller­dings schal­tete sich umge­hend der Staats­schutz in die Ermitt­lun­gen ein und legte drei der Nazis eine Foto­samm­lung mit ca. 30 Men­schen vor, die der poli­tisch lin­ken Szene Han­no­vers zuge­rech­net wer­den. Konnte direkt im Anschluss an dem Vor­fall vor der Kneipe kei­ner der Anti-Antifa-Aktivisten eine Aus­sage zu den ver­meint­li­chen Täter_innen machen, gaben diese nach der Sich­tung der Bil­der an, nun drei Anti­fa­schis­ten iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen. Vor dem Hin­ter­grund, dass die drei Betrof­fe­nen durch ihr anti­ras­sis­ti­sches und anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment über Jahre den Nazis bekannt sind, ist diese Iden­ti­fi­ka­tion wenig ver­wun­der­lich: Sven wurde bereits 2009 auf der Home­page der NPD-Hannover mit Namen, Beschrei­bung der Per­son, sowie Wohn­ort geou­tet. Er hatte an Pro­tes­ten gegen einen NPD-Stand teil­ge­nom­men. Es ist bri­sant mit wel­cher Selbst­ver­ständ­lich­keit Poli­zei und Staats­schutz den Nazis Fotos von Lin­ken prä­sen­tiert und sie damit einer erheb­li­chen Gefahr aussetzt.

Anti-Antifa…
Bei der Gruppe Nazis han­delt es sich um Per­so­nen aus der Kame­rad­schaft Celle 73, Bes­se­res Han­no­ver, der NPD Han­no­ver sowie wei­te­ren Per­so­nen, die der gewalt­be­rei­ten Kame­rad­schafts­szene aus Schaum­burg, Bücke­burg und Han­no­ver zuge­rech­net wer­den kön­nen. Ein über­wie­gen­der Teil der anwe­sen­den Neo­na­zis fiel in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der durch gewalt­tä­tige Überg­riffe auf Antifaschist_innen und Migrant_innen auf. Immer wie­der tauch­ten auch kon­kret Namen der Beschä­dig­ten in der Presse und bei Gerichts­ter­mi­nen auf. In der Sil­ves­ter­nacht 09/10 wurde ein Acht­zehn­jäh­ri­ger von einer grö­ße­ren Gruppe Nazis, unter ande­rem aus dem Umfeld der Freien Kräfte Hannover-Umland am Kröp­cke ange­grif­fen. Dabei erlitt der linke Jugend­li­che Ver­let­zun­gen am Kopf: In der Bahn gin­gen die Schlä­ger erneut auf den jun­gen Mann los und ver­prü­gel­ten ihn.“ (Han­no­ver­sche All­ge­meine Zei­tung 14.01.2010) Die Poli­zei sicherte nicht die Bän­der der Über­wa­chungs­ka­me­ras und ver­un­mög­lichte eine Benen­nung wei­te­rer Täter. Eben­falls ging aus die­sen Rei­hen ein Über­fall auf linke Demonstrant_innen nach dem Nazi­auf­marsch in Hil­des­heim her­vor, der jedoch erfolg­reich abge­wehrt wer­den konnte (HAZ 06.06.2010.). Die meis­ten Täter ent­ka­men. Über diese gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen hin­aus wurde der Per­so­nen­kreis durch die Ver­brei­tung neo­na­zis­ti­scher Inhalte an han­no­ver­schen Schu­len bekannt: “Unter dem Titel „Bock – das Sprach­rohr der Gegen­kul­tur“ ver­brei­ten Ange­hö­rige der rechts­ex­tre­men Szene ihre The­sen und wol­len damit offen­bar gezielt Jugend­li­che anspre­chen“ (HAZ 14.03.2010).

Kon­se­quen­ter Anti­fa­schis­mus…
Nazis sind an allen Orten der Gesell­schaft eine Gefähr­dung für Men­schen, die nicht in das men­schen­ver­ach­tende Welt­bild pas­sen. Diese weni­gen Bei­spiele aus dem Raum Han­no­ver allein im Vor­jahr zei­gen, dass der Kampf gegen Nazis nicht Sache der Staats­macht sein kann: Gerichte wei­sen den Nazis ihren „legi­ti­men“ Spiel­raum zu, der von der Poli­zei durch­ge­setzt und gegen anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment geschützt wird. Neo­na­zis­ti­sche Ideo­lo­gien von Nation, Rasse und Sozi­al­chau­vi­nis­mus wer­den durch ein Ver­bot auf recht­li­cher Ebene nicht aus der Welt ver­schwin­den. Sie knüp­fen sowohl an die Exis­tenz­ängste an, die viele Men­schen in der auf Arbeits­zwang beru­hen­den Kon­kur­renz­ge­sell­schaft haben, als auch an Phä­no­mene aus der selbst ernann­ten Mitte der Gesell­schaft, wie die Vor­stel­lung eines gesun­den Natio­na­lis­mus. Um neo­na­zis­ti­schen Ideo­lo­gien und Taten ein Ende zu berei­ten, müs­sen die gesell­schaft­li­chen Grund­la­gen wie der Staat, Nation oder die Kapi­tal­herr­schaft über­wun­den wer­den. Gerade in Zei­ten, in denen die Extre­mis­mus­theo­rie wie­der aus der Mot­ten­kiste geholt wird, wel­che aus der ver­meint­li­chen „Mitte der Gesell­schaft“ faschis­ti­sche und eman­zi­pa­to­ri­sche Pra­xis am Maß­stab der Lega­li­tät auf „das Glei­che“ zusam­men­kürzt, ist es wich­tig, an der grund­le­gen­den Kri­tik fest­zu­hal­ten, die für den kon­se­quen­ten Anti­fa­schis­mus wich­tig ist. Anti­fa­schis­ti­scher Selbst­schutz ist unum­gäng­lich, not­wen­dig und legi­tim: Es braucht aktive Men­schen, die sich bewusst und tat­kräf­tig gegen Nazis zur Wehr set­zen. Dass genau diese auf Grund­lage von Aus­sa­gen neo­na­zis­ti­scher Gewalt­tä­terr unter Bei­hilfe von Poli­zei und Staats­schutz sich nun einer Kri­mi­na­li­sie­rung aus­ge­setzt sehen, ist beschä­mend und krän­kend für alle, die Gewalt von Nazis aus­ge­setzt sind und dage­gen auf die Straße gehen.

Für einen kon­se­quen­ten Anti­fa­schis­mus!
Betrof­fen sind Einige, gemeint sind wir alle!



 

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